Öffentliche Bekanntgabe über den Ausschluss von zwei Personen aus der KPD/ML

Die übrigen Mitglieder der KPD/ML sind zu der einhelligen Meinung gelangt, dass das Verhalten von zwei Mitgliedern nicht den Normen der KPD/ML entspricht. Die beiden  vertreten in einer Reihe von Fragen Positionen, die unserer Meinung nach falsch sind. Sie haben das Vertrauen der übrigen Mitglieder und ihre Funktionen mißbraucht, um eine revisionistische Fraktion zu bilden und die Partei zu spalten.
Im Sommer 2008 verübten sie einen Putsch, rissen die KPD/ML-Homepage an sich und verbreiten seitdem dort ihre persönlichen Ansichten. Auf die immer wieder solidarisch geäußerte Kritik der übrigen Parteimitglieder wurde mit Intrigen und Lügen reagiert.
Aufforderungen der Partei, über ihr Verhalten und die Meinungsverschiedenheiten Gespräche zu führen, wurden und werden ignoriert. Die beiden jetzt Ausgeschlossenen wurden rechtzeitig auf die nun beschlossenen Konsequenzen hingewiesen.

Nach dem Statut der KPD/ML endet die Parteimitgliedschaft:
"2. durch Ausschluß.
Wer gegen die Grundsätze der Partei verstößt, ihre Beschlüsse nicht erfüllt, die innerparteiliche Demokratie nicht achtet, seine Mitgliedschaft und die ihm übertragenen Funktionen mißbraucht, wessen Grundhaltung das Ansehen der Partei schädigt, die Parteidisziplin verletzt, ist von der Grundorganisation oder einem höheren Parteiorgan zur Verantwortung zu ziehen...
Der Organisationsaufbau der Partei beruht auf dem Prinzip des demokratischen Zentralismus. Das heißt: ...
3. daß alle Beschlüsse der höheren Parteiorgane für jede untere Organisation verbindlich sind und strenge, einheitliche Parteidisziplin zu üben ist und sich die Minderheit der Mehrheit unterordnet. Beschlüsse zur grundlegenden Linienänderung bedürfen der Bestätigung durch einen Parteitag.
Die innerparteiliche Demokratie verbürgt jedem Parteimitglied das Recht, frei und sachlich in den Parteiorganisationen zu allen Fragen der Politik der Partei Stellung zu nehmen."

Wir weisen darauf hin, dass durch das Statut jedes Parteimitglied dazu verpflichtet wird "in solidarischer Weise zum Nutzen der Partei, sachlich, offen und ehrlich Kritik und Selbstkritik zu üben und gemeinsam dabei mitzuhelfen Schwierigkeiten, Mängel und Fehler zu überwinden". Weiterhin heißt es dort, dass das Parteimitglied die Pflicht hat, "die Partei seinen Kräften und Fähigkeiten entsprechend zu unterstützen, die Einheit der Partei zu stärken und die gefaßten Beschlüsse durchzuführen."

Wir nennen hier nur schlagwortartig einige Positionen der beiden "nationalistischen Rechtsabweichler" und Opportunisten (Bezeichnung von ihnen selbst):

• Deutschland ist kein imperialistischer Staat
• "Die Deutschen" haben das wenigste Nationalgefühl. "Mit dem Klassenbewußtsein dürfte es nicht besser aussehen."
• In Deutschland gibt es keine Monopole
• Für eine "Festung Europa": da Ausländer einen negativen Einfluß auf die deutsche Arbeiterklasse ausüben.
• Wahlen in Italien: Die Linken wurden (von den Arbeitern) abgestraft, weil sie zu viele Ausländer ins Land lassen wollten.
• Vorwurf an den "Westen", dass er in Ruanda und Srebenica nicht interveniert hat.
• Die russische Militärintervention in Georgien wird begrüßt.
• Am 4. September die rhetorischen Fragen über den Kaukasus: "Man muß sich entscheiden: Ist man für oder gegen Völkermord? Dann  muß man die russische Besetzung akzeptieren
  Ist man für oder gegen die Zerschlagung Rußlands?
  Ist man für eine unipolare oder eine multipolare Welt? ein drittes gibt es nicht."
  
• Bereits im August die Behauptung: Wir "brauchen den russischen Bär und chinesischen Panda-Bär, ... und persische Löwe."

Die politisch-ideologische Auseinandersetzung hierüber wurde von ihrer Seite aus in der Form von Intrige, Lüge und Blockade geführt.
Der Ausschluss war eine Maßnahme, um von der Partei weiteren Schaden abzuwenden.

Kommunistische Partei Deutschlands/Marxisten-Leninisten
PF 35 11 02
39034 Magdeburg

P.S.: Wir weisen darauf hin, daß die Internet-Adressen www.kpd-ml.net und kpd-ml@arcor.de von den beiden Ausgeschlossenen mißbraucht werden und nicht mehr den Kontakt zu KPD/ML darstellen. Gleiches gilt für das bisherige Konto bei der Postbank Köln.

Die neu Homepage lautet: www.kpd-ml.org
E-Mail-Kontakt: kontakt@kpd-ml.org

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